Klimaschutz ist alternativlos
25. Juli 2023
Ein Kommentar von Jakob Sterlich, Geschäftsführer von ClimatePartner Austria, über das Versagen der österreichischen Klimapolitik
Als führender Anbieter von Klimaschutzlösungen für Unternehmen ist es unsere Aufgabe, die Klimapolitik verschiedener Länder zu analysieren und zu bewerten. In Bezug auf Österreich müssen wir leider feststellen, dass die politischen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels bisher weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind und der notwendige Beitrag zur Erreichung des Pariser Abkommens dadurch nicht geleistet werden kann.
Österreich ist ein wunderschönes Land mit einer reichen Natur und Umwelt. Doch die Auswirkungen des Klimawandels sind auch bei uns bereits tagtäglich spürbar. Extreme Wetterereignisse, Wasserknappheit und die Bedrohung der alpinen Ökosysteme zeigen deutlich, dass schnelles und entschlossenes Handeln dringend erforderlich ist.
Als Unternehmen, das sich auf Lösungen für den freiwilligen Klimaschutz spezialisiert hat, wissen wir aus eigener Erfahrung, dass Klimaschutz und mittlerweile entsprechende Anpassungsmaßnahmen alternativlos sind. Es ist höchste Zeit, dass Österreichs politische Entscheidungsträger ihre Klimapolitik ernsthaft überdenken und mutige Maßnahmen ergreifen, um die Emissionen zu reduzieren und den Übergang zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft zu fördern.
Die CO2-Steuer für fossile Kraftstoffe, die verspätet (aber immerhin) seit Oktober 2022 in Kraft ist, ist ein wichtiges Steuerungsinstrument, denn eine solche Steuer kann ein bedeutender Anreiz sein, um den Verbrauch von fossilen Brennstoffen zu reduzieren und den Umstieg auf umweltfreundlichere Alternativen zu fördern. Allerdings wurde der CO2-Preis pro Tonne viel zu niedrig angesetzt und eine Pendlerpauschale als indirekte Subvention von fossilen Energieträgern beibehalten. Somit greift diese Maßnahme viel zu kurz, um das notwendige Ambitionsniveau zu erreichen.
Ein Klimaschutzgesetz ist ein weiteres Schlüsselelement zu Erreichung der Klimaneutralität Österreichs und der Europäischen Union. Das alte Klimaschutzgesetz ist bereits 2020 ausgelaufen und die Novelle befindet sich seitdem in Verhandlung zwischen den Regierungsparteien. Ein aktuelles und ambitioniertes Klimaschutzgesetz ist von entscheidender Bedeutung, um einen klaren Fahrplan zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen festzulegen.
Das abgeschwächte Energieeffizienzgesetz, das im Juni 2023 vom Nationalrat beschlossen wurde, sieht nur noch Richtwerte, aber keine Verpflichtungen für Länder vor. Damit fehlt es dem Gesetz an der notwendigen Verbindlichkeit, um die Umsetzung von Maßnahmen zu beschleunigen.
Zwar wurde Ende 2022 das Erneuerbare-Wärme-Gesetz beschlossen, jedoch steckt es im Parlament fest, da durch die Blockade der SPÖ keine Zweidrittelmehrheit zustande kommt. Eine verbindliche Förderung erneuerbarer Wärmequellen ist von großer Bedeutung, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und den CO2-Ausstoß zu reduzieren.
Die Verabschiedung eines Lieferkettengesetz kann Unternehmen dazu verpflichten, Nachhaltigkeit entlang ihrer Lieferkette sicherzustellen, ihre Zulieferer auf Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards zu überprüfen und Ausbeutung sowie Umweltverschmutzung zu reduzieren. In Österreich fehlt ein solches Gesetz bis zum heutigen Tag.
Im Vergleich zu seinen Nachbarländern Deutschland und der Schweiz hinkt Österreich deutlich hinterher. Deutschland hat vor Österreich eine CO2-Steuer auf fossile Kraftstoffe eingeführt und ein Klimaschutzgesetz sowie ein Lieferkettengesetz verabschiedet. Die Schweiz hat im Juni 2023 per Volksabstimmung das Klima- und Innovationsgesetz beschlossen und damit einen Rahmen für die Erreichung seiner Klimaneutralität.
Durch die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens 2016 hat sich Österreich dazu verpflichtet seinen Beitrag im Klimaschutz zu leisten. Selbst der Umweltminister der ÖVP Andrä Rupprechter hat 2016 bei der Ratifizierung des Abkommens in Richtung FPÖ gesagt: „Nehmen Sie das zur Kenntnis: Sie stimmen gegen unser lebenswertes Österreich“. Dass nun dieselbe Partei die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung des selbstgesteckten Ziels blockiert, ist fahrlässig. Es werden also die zahlreichen Direktiven, welche derzeit auf EU-Ebene ausgearbeitet werden, wie beispielsweise die CSRD, CSDDD, Green Claims Directive und das Renaturierungsgesetz, sein, die Österreich dazu verpflichten werden, endlich Maßnahmen zu ergreifen.
Abschließend fordere ich umgehende Schritte von Österreichs politischen Entscheidungsträgern, um den Klimaschutz voranzutreiben und eine nachhaltige Zukunft für Österreich zu gewährleisten. Es ist unerlässlich, dass Politik und Wirtschaft gemeinsam handeln und die Weichen für ein zukunftsfähiges Österreich stellen. ClimatePartner ist bereit, an der Seite jener Unternehmen zu stehen, die sich dem Klimaschutz verpflichten und eine Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen wollen. Denn nur gemeinsam können wir die drängenden Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern und eine nachhaltige Welt für kommende Generationen schaffen.
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