Der Juni bringt eine EU-Richtungsentscheidung: kippt der Green Deal oder macht die EU beim Klimaschutz ernst?
27. Mai 2024
Ein Kommentar von Klaus Reisinger, ClimatePartner Austria
In Kürze wird das EU-Parlament neu gewählt. In Österreich findet die EU-Wahl am 9. Juni statt. Wahlberechtigt sind etwa 6,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, welche an diesem Tag 16 Jahre oder älter sind. In Österreich stehen diesmal 20 Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Wahl, in Summe werden europaweit 720 Abgeordnete neu gewählt.
Gegenwärtig werben sämtliche Parteien um Stimmen. Die Wahlplakate verdeutlichen die große Themenvielfalt dieses politischen Wettbewerbs: Es geht um Armut, Migration, Integration, Teuerung, Bildung, Pressefreiheit, Klimaschutz und mehr.
Bei all diesen Themen gilt selbstverständlich, dass ClimatePartner unpolitisch agiert: unsere vielen Kundinnen und Kunden kommen aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft, aus allen Bundesländern, mit verschiedenen Gesellschaftsformen und auch den verschiedensten Geschäftsmodellen. Bei uns sind all jene willkommen, die ernsthaft Klimaschutz umsetzen möchten.
Bei unserer Geschäftstätigkeit geht es aber eben um Klimaschutz, und zwar um ernsthaften Klimaschutz, welcher uns Menschen ermöglichen soll, dass wir auch in Zukunft innerhalb der planetaren Grenzen bleiben. Und genau beim Klimaschutz scheiden sich die Geister, nicht nur was die öffentliche Berichterstattung angeht, sondern auch, was die Ausrichtung der politischen Parteien betrifft. Somit ist unser Thema politisch, oder zumindest ist es zunehmend politisch geworden. Mehr als jemals zuvor steht diesmal Klimaschutz direkt oder indirekt auf dem Wahlzettel! Daher erlauben wir uns zu diesem Thema Stellung zu beziehen und einen Kommentar zur Politik abzugeben.
Zunächst wollen wir das Problem beschreiben: Es wird auf unserem Planeten immer wärmer und der Grund dafür sind Emissionen von klimaschädlichen Luftschadstoffen wie CO2, CH4, N2O und anderen Treibhausgasen, welche hauptsächlich durch die Verbrennung von fossilen Brennstoffen entstehen. Diese Emissionen werden in immer größerer Zahl „abgelagert“, da die durchschnittliche Verweildauer von CO2 gegenwärtig mehrere hundert Jahre beträgt. Die Wissenschaft ist sich einig, dass es einen Zusammenhang zwischen der Konzentration dieser Gase in der Atmosphäre und der Temperatur auf unserem Planeten gibt. Somit ist eines klar: steigt die Konzentration der Treibhausgase, steigt auch die globale Durchschnittstemperatur.
Nachdem unser Planet aber dankensweiterweise über eine sehr große Trägheit verfügt, blieb dieser Zusammenhang sehr lange unbeobachtet und ohne schwerwiegende Konsequenzen. Die Erde hat uns eine „Atempause“ verschafft, die wir aber leider nicht genutzt haben, denn inzwischen hat die Erderhitzung Fahrt aufgenommen: der April 2024 war global gesehen der wärmste jemals gemessene April und zum 11. Mal in Folge wurde der weltweite Temperaturrekord gebrochen. Seit Beginn des Jahres 2024 liegt der weltweite Anstieg der Durchschnittstemperatur bereits über dem Ziel des Pariser Abkommens von 1,5 °C. Die Konsequenzen dieser Erhöhung werden wir heuer im Sommer wieder zu spüren bekommen, dies wird aber auch nur ein Vorgeschmack auf die kommenden heißen Sommer der nächsten Jahre sein.
Wir haben vor einem Jahr schon einmal mit dem Kommentar „Klimaschutz ist alternativlos” darauf hingewiesen und über das Versagen der österreichischen Klimaschutzpolitik berichtet. Nachdem die Politik aber nur das umsetzt, wofür sie gewählt wird, wollen wir Sie ermutigen, diesmal die Positionen der wahlwerbenden Parteien zum Klimaschutz bei der Stimmabgabe zu berücksichtigen. Infos dazu finden Sie auf der Webseite des Climate Action Network Europe. Wie Sie sehen werden liegen die Positionen sehr weit auseinander.
Das EU-Parlament wird alle fünf Jahre gewählt, das nächste Mal also im Jahr 2029. Zu dieser Zeit wird die Klimakrise bereits weiter fortgeschritten sein, Skifahren im Winter wird zur Seltenheit geworden sein und im Sommer werden uns immer häufiger Hitze, Dürre und Überflutungen zu schaffen machen. Daher wird diese Wahl entscheidende Konsequenzen für die Klimaschutzpolitik der EU haben. In den nächsten Jahren werden wir uns für unser Wahlverhalten rechtfertigen müssen. Wir stehen vor einer Weggabelung, diesmal sollten wir in die richtige Richtung abbiegen: steht Europa noch zum Green Deal, oder nicht?
Am 9. Juni steht der Klimaschutz zur Wahl! Die verschiedenen Parteien unterscheiden sich in diesem Punkt diesmal ungewohnt deutlich in der Art und Weise, welches Problembewusstsein für den Klimaschutz sie an den Tag legen. Oftmals haben wir bereits an dieser Stelle vom CO2-Fußabdruck, zuletzt aber immer öfter auch vom CO2-Handabdruck gesprochen, welcher unseren positiven Einfluss auf Politik und Gesellschaft darstellt: Nutzen Sie am 9. Juni Ihren Handabdruck für den Klimaschutz und senden Sie ein starkes Zeichen an die Politik.
Starten Sie jetzt im Klimaschutz.